Urteil: Elternzeit darf nur ausnahmsweise ins Arbeitszeugnis

Christian Püttjer & Uwe Schnierda twitter: karrierecoaches 

Die Frage, ob die Elternzeit, früher Erziehungsurlaub genannt, einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitsnehmers im Arbeitszeugnis erwähnt werden darf, wird uns regelmäßig gestellt.

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Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Köln überraschenderweise entschieden, dass bei einer rund sechsjährigen Beschäftigungsdauer insgesamt die Elternzeit von einem Jahr Dauer erwähnt werden darf. LAG Köln, Urteil vom 04.05.2012, Az.: 4 Sa 114/12.

Begründet wurde dies vom LAG Köln damit, dass erhebliche Ausfallzeiten im im Arbeitszeugnis dokumentiert werden dürfen, weil sonst bei bei Dritten der falsche Eindruck entstehen könnte, dass der beurteilte Mitarbeiter durchgehend für den Arbeitgeber tätig war.

 



Was sagt das Bundesarbeitsgericht zur Elternzeit?

Mit gleicher Begründung aber ganz anderem Ergebnis die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.05.2005. Das BAG vertrat seinerzeit die Auffassung, dass eine Ausfallzeit durch Erziehungszeit normalerweise nicht im Zeugnis erwähnt werden darf, es sei denn, besondere Gründe liegen vor.

Im vom BAG zu entscheidenden Fall ging es nämlich um ein Arbeitsverhältnis, das insgesamt 50 Monate lang dauerte, davon war der Arbeitnehmer über 30 Monate lang in Elternzeit.

Lediglich dieses gravierende Mißverhältnis von tatsächlicher Beschäftigungsdauer und Elternzeit durfte laut BAG erwähnt werden. Sonst würde für Dritte ein unzutreffendes Bild der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistungen entstehen.

BAG, Urteil vom 10.05.2005, Az.: 9 AZR 261/04

 



Warum meint das Landgericht Köln, dass die Elternzeit aufgeführt werden muss?

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile immer Entscheidungen zu einem Einzelfall. Daher sind die besonderen Gründe für die Nennung der Elternzeit im strittigen Fall wichtig. Das Landgericht hatte bei der Klärung des Streits um das Arbeitszeugnis abzuwägen zwischen der Wahrheitspflicht und der Wohlwollenspflicht.

Einerseits ergibt sich aus der Wahrheitspflicht der Grundsatz, dass Arbeitszeugnisse künftige Arbeitgeber über den tatsächlichen Leistungsstand der Arbeitnehmerin beziehungsweise des Arbeitnehmers zu informieren haben.

Aus der Wohlwollenspflicht wird andererseits gefolgert, dass das weitere berufliche Vorankommen des Beurteilten nicht unnötig erschwert werden darf.

Hier hat sich das Landgericht darauf berufen, dass die Arbeitnehmerin in ei­nem Un­ter­neh­men der Soft­ware­bran­che an­ge­stellt war und zum Ende des Arbeitsverhältnisses länger als ein Jahr nicht mehr im Betrieb war.

 



Elternzeit als Makel in der Softwarebranche?

Da die Entwicklungen in der Softwarebranche aber sehr schnell seien, müsse davon ausgegangen werden, dass die Arbeitnehmerin nicht mehr auf dem aktuellen beruflichen Stand sei. Daher habe der Arbeitgeber zumindest das Recht künftige Arbeitgeber über diesen "Makel" zu informieren.

Weiter wollte die Arbeitnehmerin wegen der erwähnten Elternzeit eine Entschädigung für die behauptete geschlechtsbezogene Diskriminierung. Der Arbeitgeber entfernte daraufhin die Erwähnung der Elternzeit im Zeugnis, eine zusätzliche Geldentschädigung gab es aber nicht.

Obwohl die Elternzeit also im strittigen Fall gar nicht mehr im Arbeitszeugnis enthalten ist, hält das Landgericht Köln dennoch daran fest, dass die Elternzeit in diesem besonderen Fall erwähnt werden durfte.

 

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